Gemeinderatssitzung September

Am 23. September stand die dritte Gemeinderatssitzung der aktuellen Funktionsperiode 2025-2030 an und beinhaltete 47 Tagesordnungspunkte (HIER die gesamte Tagesordnung).

Dabei lag auch ein Dringlichkeitsantrag der Grünen Fraktion vor, wonach der Tagesordnungspunkt aus Dezember 2024 bezüglich Verhandlung einer Kaufoption zum Hahn-Areal in der Zwettler Immo GmbH aufgehoben werden soll (HIER im Detail zu lesen). Unsere Fraktion enthielt sich dabei der Stimme, da wir Entscheidungen des Gemeinderates aus 2024 nicht beurteilen wollen bzw. uns vor allem mit der zukünftigen Entwicklung des Hahn-Areals auseinandersetzen. Mit den Stimmen der ÖVP und der FPÖ wurde dieser Dringlichkeitsantrag dann abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 5 befasste sich dann mit dem Vorschlag der FPÖ, die Liegenschaft des ehemaligen Hahn-Areals in „landwirtschaftlich genutzte Fläche“ rückzuwidmen. Auch hier ist unsere Aussage, und das stellte auch Vizebürgermeister Alexander Leutgeb im Zuge der Sitzung klar: „Im Ausschuss wurde bereits darüber diskutiert und es lagen auch negative Stellungnahmen des Raumordnungsfachbüros Dr. Paula sowie des Landes Niederösterreich vor. Und selbst wenn eine Umwidmung theoretisch möglich wäre, würde sie dem Eigentümer keinen neuen Verkaufspreis aufzwingen – er könnte auch für Grün- oder Agrarland einen beliebigen Preis verlangen. Zudem würde eine solche Umwidmung neue Projekte auf dem Grundstück erschweren.“
Jetzt sollten wieder konstruktive Gespräche mit dem Eigentümer im Vordergrund stehen, meinen wir. Auch Bürgermeister Mold wies darauf hin, dass bereits Ende August und Mitte September zwei solche Besprechungen mit Dr. Frasl statt, bei denen die Stadt Rahmenbedingungen für eine mögliche Kooperation erläutert hat. Somit wurde dieser Antrag auf Rückwidmung abgelehnt.

Wie auch in den vergangenen Jahren sollen auch am 16. Jänner 2026 im Rahmen des Neujahrsempfang des Bürgermeisters wieder verdiente Persönlichkeiten mit Zwettlbezug ein Ehrenzeichen verliehen bekommen. Dafür wurden vom Gemeinderat in dieser Sitzung Helmut Hahn (Kultur), Franz Waldecker (Feuerwehr), Martha Weber (Gesundheit & Soziales), Benjamin Watzl (Umwelt & Nachhaltigkeit) bestätigt. Wir gratulieren dazu und danken für das Engagement.

Des Weiteren gab es eine Reihe an Kündigungsverzichten der Pacht- bzw. Mietverhältnisse an Sportstätten. Einerseits ist dies notwendig, damit die Betreiber (ESV Zwettl, UTC Zwettl, Mittelschulgemeinde Zwettl) Förderungen beantragen können aber andererseits ist dies für uns ein klares Bekenntnis zu den vorhandenen Sportstätten. Diese sollen langfristig bestehen bleiben und als solche genutzt werden können.

Zudem wurde beschlossen, dass der bestehende „Gemeindeverband der Regionalmusikschule Waldviertel-Mitte“ mit dem „Gemeindeverband der Musikschule Groß Gerungs“ fusioniert. Im neuen Verband, der weiterhin seinen Sitz in Zwettl hat können wir dadurch die neuen grundlegenden Voraussetzungen für Förderung (zB. Mindestangebot von 300 Wochenstunden) für alle beteiligten Standorte besser erfüllen.

Im Zuge der Kleinregion Zwettl-Schweiggers soll nun auch eine Arbeitsgemeinschaft der beiden Gesunden Gemeinden Zwettl und Schweiggers als „Gesunde Kleinregion“ tätig sein. Hierfür wurde einerseits der Grundsatzbeschluss zur Gründung der Gesunden Kleinregion gefasst und andererseits wurden die Vertreter in der Arbeitsgemeinschaft mit Bürgermeister Mold, Vizebürgemeister Leutgeb und den beiden Stadträten Weiss und Ruttinger nominiert.

Nach längeren der Sitzung vorangehenden Verhandlungen konnte die Stadtgemeinde auch einen öffentlichen Weg an die Fam. Mayerhofer (Wirtshaus zur Minidampfbahn) verkaufen. Mit den betroffenen Anrainern wurde Einvernehmen hergestellt und der über die grenzen der Gemeinde hinweg bekannten Betrieb kann nun die Minidampfbahn entsprechend erweitern. Eine tolle Möglichkeit im Sinne des Tourismus für unsere Großgemeinde.

Außerdem kam es noch einerseits zur Veräußerung und andererseits zum Kauf einer strategisch sinnvollen Reservefläche in zentraler Lage. Und zwar wurde der Stadtgemeinde Zwettl vom Österreichischen Turnerbund die Liegenschaft der schon länger nicht mehr genutzten Tennisplätze am Statzenberg angeboten. Dazu gab es ein entsprechendes Wertgutachten wonach der Kaufpreis von € 95.000,- für die 2.035m² gerechtfertigt wurde. Dieser Kauf wurde nun beschlossen.

Andererseits wurde der Verkauf einer Ligenschaft in der Hamerlingstraße beschlossen. Das historische Objekt „Ableidinger Schmiede“ wurde 2008 um € 88.500,- von der Zwettler Bürgerstiftung erworben, um dortige finanzielle Engpässe auszugleichen. Vorrangiges Kaufmotiv war daher nicht beispielsweise die Entwicklung eines Museums oder ein anderes Projekt, obwohl es in den letzten Jahren Überlegungen dazu gab. Aufgrund des großen Sanierungsbedarfs aber entschied man sich nun, dieses Objekt wieder zu veräußern. Die beiden unmittelbaren Nachbar zeigten seit Jahren Interesse und gaben in einem Verfahren ihre Angebote ab. Bestbieter für das rund 400m² große Grundstück war mit € 153.000,- Notar Kienast.

Dabei wurde kritisiert, dass es kein öffentliches Ausschreibungsverfahren zum Verkauf der „Ableidinger Schmiede“ gab. Bürgermeister Mold erklärte, dass ein Verkauf nirgends angekündigt wurde und es stets die Nachbarn waren, die aktiv wurden und Kaufangebote abgaben. Auch Vizebürgermeister Leutgeb hielt dazu fest, dass sich der erzielte Verkaufserlös als sehenswert darstellt und zudem die nachhaltigste Entwicklung im Sinne der Stadt Zwettl von den beiden unmittelbaren Nachbarn zu erwarten sei. Zudem hat man nun zwar einerseits ein Grundstück in zentraler Lage veräußert sich aber zugleich auch ein anderes Grundstück in zentraler Lage gesichert. Dem Aufruf der Grünen Fraktion, dass es Fehler (wie bei der Ableidinger Schmiede) im Zuge der Entwicklung zu vermeiden gilt, wird man nachkommen und hoffentlich schon bald Pläne für die ehemaligen Tennisplätze am Statzenberg präsentieren können.

Abschließend wurden aus dem Ressort von Alexander Leutgeb noch neue Tarifkonzepte für Stadtsaal und Sparkasse.Event.Raum beschlossen. Dadurch versprechen wir uns eine bessere Kostendeckung aber können nach wie vor den „heimischen” Veranstaltern unterstützend entgegenkommen.

Die nächste Sitzung findet am 4. November um 19.00 Uhr im Stadtamt Zwettl statt. Wir freuen uns jetzt schon auf deinen Besuch sowie jederzeit auf Gespräche mit dir.