Gemeinderatssitzung November 2025
Am 4. November 2025 fand die vorletzte Gemeinderatssitzung des Jahres statt, dabei wurden 17 Tagesordnungspunkte im öffentlichen Teil und zwei weitere im nicht öffentlichen Teil behandelt – hier die gesamte Tagesordnung.
Zu Beginn der Sitzung lagen zudem zwei Dringlichkeitsanträge – einerseits der Grünen Zwettl und andererseits der FPÖ Zwettl – zu unterschiedlichen Themen vor. Die Grünen widmeten ihren Beitrag der Thematik rundum eine Liegenschaft in der Gartenstraße, wonach es schon im Jahr 2008 einen Gemeinderatssbeschluss gab, der den Kauf eines Teils des Grundstücks vorsieht, um die Gartenstaße zu verbreitern, Parkplätze und einen breiteren Gehsteig zu errichten. Dieser wurde seither nicht komplett umgesetzt, wenngleich es eine Anzahlung an den Verkäufer gab. Die Grünen forderten nun, diesen Beschluss aufzuheben (hier der komplette Antrag). Sowohl die Mehrheit des damaligen Gemeinderates auch die Mehrheit in der aktuellen Zusammensetzung möchte diesen Beschluss aus 2008 aber zeitnah umsetzen. Wenn man diesen aufheben würde – so unsere Meinung – würde man sich Möglichkeiten verbauen, die Gartenstraße und in weiterer Folge auch das „Hahn-Areal“ – für welche Form der Nutzung auch immer – zu erschließen.
Der Dringlichkeitsantrag der FPÖ sieht eine Reduktion der Entgelte von Gemeindemandataren um 10% vor, was laut Aussage des Klubsprechers Andreas Stern rund € 35.000,- pro Jahr an Ersparnis bringen soll. Dieser Antrag wurde mehrheitlich an den zuständigen Finanzausschuss verwiesen und soll dort diskutiert werden. Dies als Übergang zu Tagesordnungspunkt zwei: Nachtragsvoranschlag für das Haushaltsjahr 2025. Zwar wurde der 2. Nachtragsvoranschlag 2025 jetzt mehrheitlich genehmigt, dennoch laufen schon seit längeren Vorbereitungen auf das Budget 2026. Zudem sind wir seitens des Landes NÖ aufgefordert, auch dieses Jahr noch ein Haushaltskonsolidierungskonzept im Gemeinderat vorzulegen. Wir haben in dieser Sitzung und auch schon zuvor einnahmenseitig stark nachgebessert (teilweise wurden Gebühren seit den 1980er Jahren nicht erhöht). Dennoch werden wir andererseits ausgabenseitig dafür einstehen, dass in der aktuellen Situation nicht schlagartig sämtlich Leistungen für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger wegfallen, wenngleich es auch hier Optimierungsmöglichkeiten gibt.
Diskussionspunkte zum Thema Gebührenanpassungen gab es vor allem beim Punkt der Aufschließungskosten. Der für die Berechnung grundlegende Einheitssatz wurde seit 2012 nicht erhöht und nun auf € 650,- angepasst (Aufschließungsabgabe = Wurzel der Grundstücksfläche mal Bauklassenkoeffizient mal Einheitssatz). Im Grunde soll der Einheitssatz der Betrag sein, der aktuell notwendig ist, um einen Meter einer 6m breiten Straße zu bauen. Zusammenhängend mit der Verlängerung Wohnbauförderung, wonach unter gewissen Bedingungen nun 40% der Aufschließungskosten gefördert werden.
Die schon mehrmals genannte Zusammenarbeit mit Schweiggers als Kleinregion bekam in der Gemeinderatssitzung durch die Gründung eines gemeinsamen Vereins nun auch ein passendes rechtliches Konstrukt. Im Verein „Zukunftsregion Waldviertel Mitte“ sind von Zwettl unter anderem Daniel Ruttinger und Alexander Leutgeb vertreten. Wir erhoffen uns positive Impulse für die Bürgerinnen und Bürger beider Gemeinden in der Zusammenarbeit mit Schweiggers.
Ebenso ist Zwettl fortan „Zeitpolster-Gemeinde“ und unterstützt den Verein, den es Seit Herbst 2024 auch in Zwettl gibt, mit einer Subvention in Höhe von € 2.700,- – zudem sollen in Zukunft auch Möglichkeiten der Unterstützung bei Organisation oder Infrastruktur geprüft werden. Jedenfalls, so der zuständige Stadtrat Daniel Ruttinger, wollen wir die bereits bestehenden Strukturen des Vereins nutzen, um unser Betreuungs- und Vorsorgenetz noch auszubauen anstatt neue Vereine oder Initiativen zu gründen. HIER gibts Infos zum Verein Zeitpolster Zwettl.
Letztendlich wurde auch der Klimaneutralitätsfahrplan – am Weg zum klimaneutralen Zwettl bis 2040 – dem Gemeinderat vorgelegt und angenommen. Darin sind viele Maßnahmen enthalten, die nun Teil der weiteren Umsetzung am Weg zum Ziel sind. Darin enthalten sind unter anderem die schrittweise Umstellung des gemeindeeigenen Fuhrparks auf klimafreundliche Antriebssysteme sowie Maßnahmen zur Förderung barrierefreier Mobilität in der Innenstadt. Mit dem Klimaneutralitätsfahrplan schaffen wir eine solide Grundlage und einen klaren Wegweiser für nachhaltige und zukunftsorientierte Entscheidungen in unserer Stadt.
Insgesamt war dies – auch aufgrund der Tagesordnung mit nur 17 Punkten – eine etwas kürzere Sitzung. Am 16. Dezember findet die nächste und letzte Gemeinderatssitzung des Jahres 2025 statt.