Gemeinderatssitzung Dezember 2025

Mitte Dezember findet jährlich die letzte Sitzung des Gemeinderates statt – so auch in diesem Jahr. An dieser Stelle blicken wir auf ein spannendes Jahr zurück mit vielen neuen Erfahrungen, tollen ersten Projekten und freuen uns auf die weitere Arbeit im Gemeinderat.

Es standen dabei 46 Tagesordnungspunkte im öffentlichen Teil (hier zur gesamten Tagesordnung) und 20 weitere im nicht-öffentlichen Teil (zB Personalangelegenheiten) an.

Diese letzte Sitzung des Jahres stand, wie ebenso üblich, unter dem Zeichen der Finanzen. Die Regionalmedien wurden in der Vorwoche über das Haushaltskonsolidierungskonzept informiert (hier finden sich Berichte von Bezirksblätter und NÖN).

Uns ist dabei wichtig anzumerken, und das tat Alex Leutgeb auch in der Sitzung: „Der Großteil des Gemeinderates ist seit Jahresbeginn neu und erstmalig in dieser Funktion und wir wollen ohnehin, unabhängig von der aktuellen Situation, viele Ausgaben und Aufwendungen kritisch hinterfragen. Wenn es diese Krise nun gibt, dann sehen wir das auch als Chance, um die Finanzen von Zwettl nachhaltig neu aufzustellen.“ Das vorgelegte Konsolidierungskonzept ist somit ein erster Anfang, gleichzeitig bleibt weiter Spielraum für weitere Effizienzsteigerungen. Und ebenso gleichzeitig ist es uns wichtig, dass Angebote für Mitbürger nicht schlagartig wegfallen (Stadtbus, JUZZ, ZwettlBad, Stadtsaal etc.). „Wir verwehren uns dagegen, sofort alle ‚freiwilligen Ausgaben‘ unserer Gemeinde einzustellen, weil sie wichtig sind für die Lebensqualität in Zwettl.“, erklärt Leutgeb.

Ebenso möchten wir uns jetzt schon für das Verständnis unserer Mitbürger bedanken, wenn es um Gebührenerhöhungen geht: „Diese treffen uns alle. Dennoch sind viele Leistungen hinter den Gebühren nach wie vor nicht kostendeckend, wurden zum Teil seit Jahrzehnten nicht erhöht und wir werden regelmäßig auch von Land Niederösterreich darauf hingewiesen, dass wir unterm Durchschnitt liegen in einzelnen Fällen.“

Zudem erklärte Gesundheitsstadtrat Daniel Ruttinger auch den starken Anstieg der Umlagen, insbesondere im Sozialbereich. Das sind jene Beträge, die von den Ertragsanteilen der Gemeinde sofort abgezogen werden. Waren es 2022 noch knapp 50% die von den Ertragsanteilen netto der Gemeinde blieben, so sind es 2026 nur noch ca. 33%.

Neos Mandatar Spitaler stellte dabei fest, dass eine nachhaltige Umkehr für Zwettl alleine nicht machbar sei. Dies können wir nur bejahen. „Es braucht definitiv auch Anstrengungen von Land und Bund, um die Finanzen der Gemeinden zu konsolidieren. Das betrifft nicht nur Zwettl sondern im Grunde alle Gemeinden Niederösterreichs.“, so Leutgeb abschließend zu den Tagesordnungspunkten Haushaltskonsoliderungskonzept und Budget.

Des Weiteren wurde einerseits durch einen Dringlichkeitsantrag (Verzicht auf Vorkaufsrecht seitens der Gemeinde in Eschabruck) aber auch durch Änderungen im Bebauungsplan (TOP 6, KG Jagenbach und KG Jahrings) die Rahmenbedingungen geschaffen für neue Bauprojekte im privaten Bereich. Die Herausforderung mit vielen „Altlasten“ bei Widmungen ist uns bekannt, dennoch schaffen wir es immer wieder Bauland zu mobilisieren bzw. freizugeben.

Ebenso schon traditionsgemäß am Ende des Sitzungsjahres finden sich die Subventionen an Sport- und Kulturvereine. Dabei wurden € 21.940,- an Sportvereine, € 43.200 an Kulturvereine und € 5.275,- an Senioren, Kriegsopfer- und Behindertenverbände sowie an soziale und karitative Vereine vergeben. Aus aktueller Sicht können wir für die nächsten Jahre noch nicht abschätzen, in welchem Ausmaß wir auch in Zukunft solche Subventionen vergeben.

Aus dem Bereich Kultur präsentierten wir das neue Konzept der „Zwettler Sommerbühne“, wo die Stadtgemeinde Zwettl im Juli 2026 am Eislaufplatz gemeinsam mit Kulturvereinen und Veranstaltern eine mehrtägige Eventserie für die Bevölkerung anbietet. Wir sind davon überzeugt, dass dies nicht nur eine gute Möglichkeit der Kooperation mit unseren aktiven Kulturvereinen ist, sondern auch zur Steigerung der Lebensqualität in Zwettl beitragen kann. Danke an dieser Stelle allen, die dieses Projekt mittragen.

Angepasst wurden die Richtlinien für Förderungen an Feuerwehren im Zusammenhang mit Gebäude-Errichtungs- und Instandhaltungsmaßnahmen. In der aktuellen Sitzung wurde die Unterstützung mit 100% der Materialkosten für einen Umbau an die FF Jagenbach in Höhe von € 240.000,- (drei Tranchen à € 80.000,-) zwar noch zugesagt, aber in Zukunft werden „nur noch“ 60% der Materialkosten in solchen Fällen subventioniert.

Verlängert wurden auch die Richtlinien für Fassadenförderungen bei Renovierungen in der „historischen Schutzzone“ von Zwettl. Informationen dazu finden sich hier.

Im Zusammenhang mit einigen Tagesordnungspunkten investieren wir weiterhin auch in Infrastrukturmaßnahmen – so werden beispielsweise in der Waldrandsiedlung und in der Ottenschlägerstraße in Zusammenarbeit mit dem NÖ Straßendienst Nebenanlagen errichtet oder in Mitterreith das neue Siedlungsgebiet durch Straßen, Beleuchtung und Wasserversorgung erschlossen.

Abschließend wurden die nächsten Schritte für das neue Besucherzentrum zum Thema „Cisterscapes“ (Klosterlandschaft der Zisterzienser) im Alten Rathaus gefasst. Dabei sind aktuell in den letzten Wochen schon zwei neue Brücken fertiggestellt worden und dieses Besucherzentrum ist der letzte Schritt in diesem Projekt gemeinsam mit tschechischen Interreg-Partnern. Dabei werden 80% der Ausgaben gefördert und es muss bis November 2026 abgeschlossen sein. Ales nun dafür zuständiger Stadtrat merkte Alex Leutgeb an, dass dieses Projekt seit 2023 läuft und viele aktuelle Maßnahmen durch den Antrag damals schon definiert wurden: „Wir müssen es also mit bestem Wissen und Gewissen abschließen, um die Förderungen auch bestmöglich abzuholen.“

Für positive Ausblicke zum Ende der Sitzung sorgte nicht nur das Budget der Zwettler Bürgerstiftung (St. Martin) mit einem für 2026 prognostizierten Überschuss von rund € 30.000,- sondern auch die Berichte der Gemeinderäte mit besonderen Aufgaben. Unser Stadtrat und zugleich Europagemeinderat Michael Friedl wird auch im nächsten Jahr daran arbeiten, dass Thema „EU“ für unsere Mitbürger greifbar zu machen.

Die nächste Sitzung des Gemeinderats ist für Dienstag, 10. März 2026 angesetzt.