Gemeinderatssitzung Juni 2026

Am 16. Juni fand die letzte Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause statt (Tagesordnung HIER). Wie immer hatten wir auch eine fraktionsinterne Abstimmung vorab (am Foto zu sehen). Bei der Sitzung selbst wurde zuerst von den Fraktionen Die Grünen und FPÖ jeweils ein Dringlichkeitsantrag vorgetragen. Die Grünen fordern die Ausarbeitung eines umfassenden Radwegekonzeptes und die FPÖ fordert eine Resolution seitens der Stadtgemeinde gegen das Mercosur-Abkommen und Ukraine-Hilfen. Beide Anträge wurden vom Bürgermeister in die jeweiligen Ausschüsse zugeordnet.

Bezüglich der Thematik zu Radwegen in der Gemeinde hatte Michael Friedl als zuständiger Stadtrat schon vorab Gespräche mit allen anderen Fraktionen und der Ausschuss bzw. eine etwaige Arbeitsgruppe soll sich demnächst mit dem Thema auseinandersetzen. Es gibt entsprechende Konzepte für etwaige Ausbauschritte von Radwegen, die die Katastralgemeinden mit der Stadt verbinden sollen. Allerdings sind diese stark förderabhängig. Eine Aufarbeitung und Ergänzung der bestehenden Konzepte kann durchaus zielführend sein.

Als erster Tagesordnungspunkt wurde der 1. Nachtragsvoranschlag für das Haushaltsjahr 2026 beschlossen (dieser ist HIER zu finden). Dabei wurde von den Grünen ihre Ablehnung mit fehlenden Investitionen in Klimaschutz und Gesundheit argumentiert – Stichworte Klimaticket, Umweltförderung und Community Nurse. Individuelle Umweltförderungen ließen wir deshalb auslaufen, weil diese Mittel in direkte Investitionen seitens der Gemeinde fließen sollen. So wird demnächst die Errichtung einer PV-Anlage am Dach der Tennishalle Zwettl vorangetrieben. Die Abwicklung zum Verleih des Schnupper-Klimatickets in der Stadtgemeinde gestaltete sich in den letzten Jahren immer schwieriger (Verlässlichkeit bei Rückgabe, es sind immer dieselben Personen, die dieses Testangebot nutzen etc.). Deshalb wurde auch dieses Angebot aufgelassen. Hier standen jedenfalls nicht nur finanzielle Gründe im Raum. Und abschließend noch griff Gesundheitsstadtrat Daniel Leitner das Thema Community Nurse sehr wohl für die nächsten Wochen und Monate auf, um es zu prüfen und Möglichkeiten einer entsprechenden Stelle in der Stadtgemeinde Zwettl zu beurteilen. „Vor allem für unsere Ortschaften in den Katastralgemeinden kann dies eine sinnvolle Ergänzung sein.“, hieß es abschließend von Daniel Leitner.

Des Weiteren wurde der Neubau eines Feuerwehrhauses in Großglobnitz einstimmig beschlossen. Dort wird ein Ersatz für das alte Feuerwehrhaus aus 1984 gebaut. Von der Gemeinde werden dafür über die nächsten drei Jahre verteilt in Summe € 640.000,- beigesteuert. Ebenso viel kommt seitens Land NÖ als Teil der Bedarfszuweisungen und Raumordnungsmittel und der Rest von rund € 800.000,- wird von der Feuerwehr selbst einerseits als Geld- aber vor allem auch als Arbeitsleistung beigesteuert. Mehr Infos zu diesem Projekt findest du HIER in einem eigenen News-Beitrag.

Außerdem wurden in der Sitzung Subventionen für die Feuerwehren Großhaslau, Dorf Rosenau, Wolfsberg und Gradnitz beschlossen. Es wurden Schwimmsauger, Nasssauger und Schmutzwasserpumpen angeschafft. Dafür werden für alle genannten Feuerwehren in Summe rund € 5.000,- seitens Gemeinde beigesteuert.

Ebenso wird der USC Friedersbach mit € 11.000,- bei der Errichtung einer Padel-Tennis-Anlage unterstützt. Die Errichtung wird in Summe rund € 65.000,- kosten und der Verein möchte hiermit das derartige Angebot der beliebten Trendsportart in der Gemeinde schaffen. Dafür wurde auch der Pachtvertrag für die notwendige Liegenschaft in derselben Sitzung angepasst.

Der Dorferneuerungsverein Kleinmeinharts wird sein Vereinshaus an die neue Wassergenossenschaft in der Ortschaft anschließen. Die dafür notwendigen Kosten von € 10.000,- werden laut Beschluss zur Hälfte von der Stadtgemeinde unterstützt.

Von besonderer Bedeutung in Zukunft kann der Beschluss sein, sich als Teil der FTTH Netz Waldviertel Projekt GmbH gemeinsam mit den neun anderen Gemeinden zu einem Ausbau in Richtung Moidrams zu bekennen. In weiterer Folge soll hier die Basis für weiteren Ausbau des Netzes im Stadtgebiet von Zwettl entstehen. Für den zuständigen Stadtrat Michael Friedl ein besonderer Meilenstein, für den wir uns in den letzten Wochen intensiv eingesetzt haben.

Ebenso aus dem Ressort von Michael Friedl ist zu berichten, dass das Projekt Waldfriedhof zwischen Rudmannser Teich und Kleinschönauer Teich ab sofort in der direkten Umsetzungsphase gelandet ist. Alle Bescheide sind ausgestellt und ab Herbst 2026 können voraussichtlich die ersten Bestattungen dort stattfinden. Deshalb wurden in dieser Sitzung auch die Friedhofsgebühren angepasst und erweitert.

Eine weitere wichtige Infrastrukturmaßnahme sind die Arbeiten für Schmutz- und Straßenentwässerung im Zuge der Siedlungserweiterung Jagenbach Nordwest. Die STRABAG AG war hier Bestbieter und bekommt den Auftrag in Höhe von € 377.000,-, davon werden € 270.000,- von der Gemeinde getragen. Den Rest gibt die Wassergenossenschaft Jagenbach in Auftrag. Zudem wird auch noch eine Förderzusage seitens Land Niederösterreich zu diesem Projekt erwartet.

Seitens der gemeindeeigenen Bürgerstiftung liegt der Jahresabschluss vor, der Gewinn von rund € 85.000,- wird einerseits von der Grundstücksverwaltung und andererseits vom Heimbetrieb St. Martin erwirtschaftet. Ein weiterer Tagesordnungspunkt setzte sich damit auseinander, dass die Bürgerstiftung zur Unterbringung von Mitarbeitern eine 134m² große Wohnung der WAV um € 2.278,- pro Monat mieten soll. Diese Wohnung wird bereits umgebaut, sodass fünf Zimmer und gemeinsam genutzte Küchen- und Sanitärbereiche entstehen. Diese Umbauarbeiten werden zwar von der WAV finanziert, aber die Bürgerstiftung bekennt sich zu einem 5-jährigen Kündigungsverzicht im Mietvertrag. Gesundheitsstadtrat Daniel Leitner merkte an, dass seit der Ausschusssitzung noch nicht geklärt ist, ob die Wohnungen überhaupt weitergegeben werden und zu welchen Kosten die Mitarbeiter diese Räume nutzen können. „Wenn man davon ausgeht, dass die gesamten Mietkosten auf etwaige Untermieter aufgeteilt werden, dann sind rund € 450,- pro Monat für 12m² und gemeinsame Sanitärbereiche etwas hoch angesetzt. Ich hoffe, dass diese Wohnungen dann auch tatsächlich gebraucht werden.“, meint Daniel Leitner. „Aktuell stehe noch nicht fest, zu welchen Kosten die Wohnräume genau weitergegeben werden.“, antwortet Stiftungsobmann Paul Robl. Wir werden jedenfalls die weiteren Entwicklungen diesbezüglich genau beobachten.

Im nicht-öffentlichen Sitzungsteil kamen noch einige Personalangelegenheiten zur Abstimmung. Unter anderem wurde für den kürzlich in den Ruhestand verabschiedeten Standesbeamten eine Ersatzanstellung durchgeführt.

Die nächste öffentliche Sitzung findet am 29. September um 19.00 Uhr statt.