Gemeinderatsitzung September 2026
In der letzten Sitzung des Gemeinderats am 29. September standen 31 Tagesordnungspunkte an (HIER geht’s zur kompletten Tagesordnung). Behandelt wurden unter anderem Projekte in den Bereichen Finanzen, Bildung, Feuerwehr, Sport, Kultur, Breitband, Stadtentwicklung, Mobilität und kommunale Infrastruktur.
Zu Beginn der Sitzung berichtete der Obmann des Prüfungsausschuss Dr. Widhalm über die letzte Sitzung. Dabei wurde unter anderem das Projekt Sommerbühne 2026 geprüft. Es wurde berichtet, dass hierfür alle Vorgaben des Gemeinderats an das Projektteam – vor allem auch, was die Finanzen betrifft – eingehalten wurden.
In weiterer Folge wurden Ehrungen durch den Gemeinderat beschlossen. Am 15. Jänner 2027 werden sechs verdiente Mitbürgerinnen und Mitbürger die Ehrenzeichen in verschiedenen Kategorien erhalten. Im Bereich Kultur ist das Gerhard Uitz (Gründungsobmann des sehr aktiven Vereins Kulturzwickl), für Soziales bekommt Gabriele Brantner als Obfrau des Kriegsopfer- und Behindertenverbandes das Ehrenzeichen, im Bereich Feuerwehrwesen wird EOBI Helmut Blabensteiner aus Uttissenbach ausgezeichnet. Im Bereich Sport darf sich Darts-Europameisterin Sabrina Lintner freuen. Der Unternehmer Manfred Faltin (Bäckerei Faltin) aus Marbach am Walde wird für Wirtschaft ausgezeichnet und Hans-Dieter Widder im Bereich Umwelt und Nachhaltigkeit. Ebenso wird Kommerzialrat Christof Kastner anlässlich jahrelanger Verdienste als Unternehmer in unserer Gemeinde rund um seinem 60. Geburtstag das Goldene Ehrenzeichen verliehen.
Weiters standen die ersten Auftragsvergaben zum Neubau des Feuerwehrhauses Großglobnitz an der Tagesordnung (zu diesem Projekt gibt es bereits einen umfangreichen Bericht auf unserer Homepage – HIER). Auch für die Freiwillige Feuerwehr Großhaslau wurde in dieser Sitzung eine Subvention beschlossen. Für die Anschaffung eines Schwimmsaugers übernimmt die Stadtgemeinde die Anschaffungskosten von 1.340 Euro. Das Gerät ist notwendig, um auch bei niedrigen Wasserständen Löschwasser aus seichten Gewässern entnehmen zu können.
Eine besonders wichtige Zukunftsinvestition betrifft den Landeskindergarten Zwettl-Nordweg. Der Gemeinderat fasste den Grundsatzbeschluss für den Zubau von drei zusätzlichen Kindergartengruppen sowie für die notwendigen Umbauarbeiten im bestehenden Gebäude. Die derzeit geschätzten Gesamtkosten belaufen sich auf rund 2,5 Millionen Euro exklusive Umsatzsteuer. Gleichzeitig sind Förderungen des Landes Niederösterreich von insgesamt rund 958.666 Euro in Aussicht gestellt. Um den Zeitplan für diese Förderungen einhalten zu können (Projekteinreichung bis Ende 2027 und Fertigstellung bis Ende 2029), wurde bereits ein Architektenwettbewerb gestartet. In der nächsten Gemeinderatssitzung am 15. Dezember sollen die Arbeiten dann beauftragt werden.
Bei der Sportanlage Edelhof wird die bestehende Flutlichtanlage auf eine moderne LED-Beleuchtung umgerüstet. Die rund 20 Jahre alten Gasdampflampen werden ersetzt, während die vorhandenen Masten und Verkabelungen weiter genutzt werden können. Der Billigstbieter liegt bei rund 91.460 Euro inklusive Umsatzsteuer. Durch Förderungen von anderen Stellen (KPC-Förderung gibt es dafür wohl nur noch dieses Jahr) kann der finanzielle Aufwand für die Gemeinde auf € 10.000,- reduziert werden. Der Sportclub Sparkasse Zwettl trägt einen Eigenanteil von rund € 18.000,-
Auch die Tennisanlage in Rottenbach wird weiterentwickelt. Für den Um- und Zubau des Clubhauses wurde ein Baukostenbeitrag der Stadtgemeinde von 45.000 Euro vorgesehen. Die Gesamtinvestition beträgt rund 192.300 Euro. Der Verein bringt neben Eigenmitteln auch umfangreiche Eigenleistungen ein und Eigentümer der Anlage nach Fertigstellung ist die Stadtgemeinde Zwettl.
Trotz der angespannten finanziellen Situation standen also auch mehrere Unterstützungen für Kultur und Vereine auf der Tagesordnung. Unter anderem wurden Unterstützungen für den Museumsverein Zwettl, die Verrückte Bühne, die Zwettler Big Band sowie die Pfarre Jagenbach behandelt.
Für den Museumsverein ist eine Unterstützung von 7.000 Euro für den laufenden Betrieb notwendig, erklärt Vizebürgermeister Alexander Leutgeb: „In den letzten Jahren hat sich der Personalaufwand beziehungsweise die Nebenkosten auf diesem Niveau eingependelt. Daher arbeiten wir bereits an einer technischen Umrüstung, um den Museumsbetrieb in Zukunft ohne Personalaufwand organisieren zu können. Dazu gibt es auch schon Beispiele aus anderen Gemeinden.”
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Ausbau der digitalen Infrastruktur. Die Stadt beteiligt sich weiterhin am Ausbau des FTTH-Breitbandnetzes. Bei einer kurzfristig bekannt gewordenen Neuverlegung von Stromleitungen, hat sich die Möglichkeit ergeben, auch Glasfaserinfrastruktur mitzuverlegen. Der zuständige Stadtrat Michael Friedl erklärt dazu, dass dies ein weiterer wichtiger Schritt ist, um ein offenes Glasfasernetz in der Stadt voranzureiben. Auch wenn dies ohne Förderung passiert, sind die Kosten je möglichen Haushalt verhältnismäßig günstiger. Somit bietet sich die Möglichkeit für langfristige Einnahmen in der Zukunft.
Ein wesentlicher Schwerpunkt der Sitzung war das Haushaltskonsolidierungskonzept gemäß § 72b NÖ Gemeindeordnung. Das nun beschlossene Konsolidierungskonzept bildet dabei die Grundlage für die kommenden Budgetjahre. Sämtliche darin enthaltenen Maßnahmen sind bei der Erstellung des Voranschlags 2027 zu berücksichtigen.
Das Maßnahmenpaket umfasst unter anderem Anpassungen bei Gebühren und Entgelten, eine stärkere Priorisierung von Investitionen, Einsparungen bei freiwilligen Leistungen sowie Veränderungen bei einzelnen Angeboten (Kindergartenbus, Jugendzentrum, Parkgarage, Subventionen). Diese sind zum Teil schon ganz konkret im Konzept beschrieben und zum Teil sind noch weitere Planungen dazu notwendig. Von der Fraktion der Grünen wurde angemerkt, dass die Sparmaßnahmen beim JUZZ nochmal zu überdenken sind (Stichwort „konsumfreie Räume“). Alexander Leutgeb als zuständiger Stadtrat stellte klar, dass es schon mehrfache Gespräche mit dem Betreiber gegeben hat. Die Jugendberatung werde jedenfalls weitergeführt, zur Freizeitgestaltung habe man in der gesamten Gemeinde schon einige Jugendräume in den Ortschaften. Ob und wie es zukünftig dennoch auch in der Stadt ein derartiges Angebot geben kann, sei noch nicht klar.
Auch bei Personalnachbesetzungen soll künftig noch genauer geprüft werden, welche Stellen tatsächlich nachbesetzt werden müssen und ob Aufgaben organisatorisch anders erledigt werden können.
Gleichzeitig bleibt das Ziel, wichtige Leistungen für die Bevölkerung weiterhin sicherzustellen und die Stadt finanziell nachhaltig aufzustellen.
Bei konkreten Fragen zu einzelnen Tagesordnungspunkten oder zu anderen aktuellen Themen, wende dich gerne an unser Team.
Die nächste öffentliche Sitzung des Gemeinderates ist am 15. Dezember um 19.00 Uhr.